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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der DPARTMENT GmbH für CT4M – Commerce Tools for Merchants
Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb und die Nutzung von Software, insbesondere PrestaShop-Modulen, die unter der Marke CT4M – Commerce Tools for Merchants über die Website von CT4M angeboten werden.
  2. Anbieter und Vertragspartner ist:

DPARTMENT GmbH
CT4M – Commerce Tools for Merchants
Kleine Lange Hecke 15A
41564 Kaarst
Deutschland

Telefon: +49 211 54767940
Telefax: +49 211 54767950
E-Mail: info@ct4m.net

Registergericht: Amtsgericht Krefeld
Handelsregister: HRB 15453
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE305038512

  1. Das Angebot von CT4M richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
  2. Der Kunde bestätigt im Rahmen des Bestellvorgangs, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und nicht als Verbraucher abschließt.
  3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, soweit CT4M ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

  1. CT4M entwickelt und vertreibt Softwareerweiterungen insbesondere für das Shopsystem PrestaShop.
  2. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist die elektronische Überlassung des in der Produktbeschreibung bezeichneten Softwaremoduls sowie die Einräumung der in diesen AGB beschriebenen Nutzungsrechte.
  3. Umfang, Funktionen, unterstützte Systemversionen und Systemvoraussetzungen der Software ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses veröffentlichten Produktbeschreibung. Abbildungen, Screenshots und Demonstrationen dienen der Veranschaulichung.
  4. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch CT4M bzw. durch Bereitstellung der Software zum Download zustande.
  5. Individuelle Anpassungen, Installationsleistungen, Konfigurationen, Migrationen oder sonstige Dienstleistungen sind nicht Bestandteil des Softwarekaufs, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

§ 3 Bereitstellung und Download

  1. Nach erfolgreicher Zahlung wird die erworbene Software grundsätzlich unmittelbar elektronisch zum Download bereitgestellt.
  2. Der Kunde erhält hierzu Zugang zum entsprechenden Downloadbereich bzw. einen Download-Link und, soweit für das jeweilige Produkt vorgesehen, einen Lizenzschlüssel.
  3. Eine Bereitstellung der Software auf einem körperlichen Datenträger erfolgt nicht.
  4. Der Kunde ist dafür verantwortlich, heruntergeladene Softwareversionen und seine Lizenzinformationen angemessen zu sichern.

§ 4 Lizenzierung pro Shop und Domain

  1. Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, berechtigt eine erworbene Lizenz zur Nutzung des jeweiligen Moduls in einer produktiven PrestaShop-Installation für einen Shop bzw. eine Domain.
  2. Die gleichzeitige Nutzung derselben Lizenz in mehreren voneinander unabhängigen produktiven Shops oder auf mehreren produktiven Domains ist nicht gestattet. Hierfür sind weitere Lizenzen erforderlich.
  3. Die Nutzung einer zusätzlichen Entwicklungs-, Staging- oder Testinstallation ist zulässig, sofern diese ausschließlich der Entwicklung oder dem Test des lizenzierten produktiven Shops dient und nicht selbst als eigenständiger produktiver Shop betrieben wird.
  4. Die Lizenz ist dem Kunden zugeordnet und darf ausschließlich für dessen eigene geschäftliche Zwecke verwendet werden.

§ 5 Aktivierung und Wechsel einer Domain

  1. Lizenzpflichtige Module können die Aktivierung eines Lizenzschlüssels für eine bestimmte Domain erfordern.
  2. Der Kunde kann eine bestehende Aktivierung im Rahmen der von CT4M bereitgestellten technischen Möglichkeiten deaktivieren und anschließend für eine andere Domain aktivieren, beispielsweise bei einem Domainwechsel, Shopumzug oder Wechsel einer Installation.
  3. Eine Deaktivierung oder ein Domainwechsel berechtigt nicht dazu, dieselbe Lizenz gleichzeitig in mehreren produktiven Shops zu verwenden.
  4. CT4M ist berechtigt, zum Schutz vor missbräuchlicher Verwendung angemessene technische Beschränkungen für ungewöhnlich häufige Aktivierungen oder Domainwechsel vorzusehen. Berechtigte Shopumzüge und Domainwechsel bleiben möglich.

§ 6 Nutzungsrechte an der Software

  1. Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an der erworbenen Software nach Maßgabe dieser AGB.
  2. Das Nutzungsrecht an der rechtmäßig erworbenen Softwareversion ist, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes angegeben ist, zeitlich unbefristet.
  3. Das Ende eines Updates-&-Support-Zeitraums beendet nicht das Nutzungsrecht an einer bereits rechtmäßig erworbenen Softwareversion.
  4. Der Kunde darf die Software im Rahmen der erworbenen Lizenz für seinen eigenen Geschäftsbetrieb verwenden und, soweit gesetzlich und nach den Lizenzbedingungen der Software und etwaiger enthaltener Komponenten zulässig, für den eigenen Gebrauch anpassen.
  5. Urheberrechte, Copyright-Vermerke, Lizenzinformationen und sonstige Schutzvermerke dürfen nicht unzulässig entfernt oder verändert werden.
  6. Rechte und Lizenzbedingungen verwendeter Open-Source- oder sonstiger Drittkomponenten bleiben unberührt.

§ 7 Weitergabe und Lizenzschlüssel

  1. Die unberechtigte Weitergabe, Veröffentlichung, Vermietung, Unterlizenzierung oder der isolierte Weiterverkauf von Lizenzschlüsseln ist nicht gestattet, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes bestimmen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Lizenzschlüssel und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
  3. Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung eines Lizenzschlüssels ist CT4M berechtigt, diesen vorübergehend zu sperren. Dem Kunden wird Gelegenheit gegeben, eine berechtigte Nutzung nachzuweisen.
  4. Eine Sperrung eines Lizenzschlüssels lässt die Nutzbarkeit einer bereits installierten Softwareversion grundsätzlich unberührt, soweit dies technisch möglich ist und keine missbräuchliche Mehrfachnutzung vorliegt.

§ 8 Updates und Support

  1. Soweit für das jeweilige Produkt vorgesehen, umfasst der Erwerb einer Softwarelizenz für einen bestimmten Zeitraum den Zugang zu Updates und Support. Die Dauer dieses Zeitraums ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der beim Kauf gewählten oder vereinbarten Leistungsvariante.
  2. Während des vereinbarten Updates-&-Support-Zeitraums erhält der Kunde Zugriff auf für das erworbene Produkt veröffentlichte Updates, Fehlerkorrekturen und Weiterentwicklungen sowie auf den für das Produkt angebotenen regulären Support.
  3. Der reguläre Support umfasst Hilfe bei Fragen zur bestimmungsgemäßen Installation und Verwendung der Software sowie die Prüfung gemeldeter reproduzierbarer Softwarefehler.
  4. Nicht vom regulären Support umfasst sind insbesondere individuelle Shopentwicklung, individuelle Anpassungen, Änderungen an Themes, Fehlerbehebung an PrestaShop selbst, Serveradministration, Datenmigrationen, Anpassungen von Drittmodulen oder die Behebung von Problemen, die ausschließlich durch Änderungen des Kunden oder Dritter verursacht wurden.
  5. CT4M schuldet keine bestimmte Reaktions- oder Lösungszeit, soweit eine solche nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
  6. CT4M ist nicht verpflichtet, innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bestimmte Anzahl von Updates oder bestimmte neue Funktionen zu veröffentlichen.
  7. Nach Ablauf des vereinbarten Updates-&-Support-Zeitraums besteht kein Anspruch auf danach veröffentlichte Softwareversionen oder auf regulären Support, sofern der Kunde keine Verlängerung oder erneute Berechtigung erwirbt.
  8. Das zeitlich unbefristete Nutzungsrecht an den bis zum Ende des Updates-&-Support-Zeitraums vom Nutzungsrecht erfassten Softwareversionen bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Zugriff auf frühere Versionen

  1. Nach Ablauf des Updates-&-Support-Zeitraums bleibt der Kunde zur Nutzung derjenigen Softwareversionen berechtigt, die während seines Berechtigungszeitraums veröffentlicht wurden und von seiner Lizenz umfasst waren.
  2. Soweit CT4M die entsprechenden Installationsdateien weiterhin technisch vorhält, erhält der Kunde insbesondere Zugriff auf die letzte Version, auf die während seines Updates-&-Support-Zeitraums ein Anspruch bestand, auch wenn der Kunde diese Version während des laufenden Zeitraums noch nicht heruntergeladen hatte.
  3. Ein Anspruch auf Softwareversionen, die erst nach Ablauf des Updates-&-Support-Zeitraums veröffentlicht wurden, besteht nicht.

§ 10 Supportzugang zu Kundensystemen

  1. Soweit dies zur Analyse oder Behebung eines gemeldeten Problems erforderlich ist, kann CT4M den Kunden um die Bereitstellung eines zeitlich begrenzten Zugangs zu seiner PrestaShop-Installation, einer Test- oder Staging-Umgebung, dem Server, Dateisystem oder der Datenbank bitten.
  2. Der Kunde entscheidet, ob und in welchem Umfang er einen solchen Zugang bereitstellt. Soweit technisch möglich, soll der Zugang auf die für die Supportleistung erforderlichen Systeme und Berechtigungen beschränkt und nach Abschluss der Supportleistung vom Kunden deaktiviert werden.
  3. Vor der Erteilung eines Zugangs zu einem Produktivsystem hat der Kunde eine vollständige und funktionsfähige Sicherung der betroffenen Dateien und Datenbanken anzulegen und sicherzustellen, dass eine Wiederherstellung möglich ist.
  4. CT4M verwendet bereitgestellte Zugangsdaten ausschließlich zur Durchführung der vereinbarten Supportleistung und behandelt diese vertraulich. Eingriffe in das Kundensystem werden auf die zur Fehleranalyse und Fehlerbehebung erforderlichen Maßnahmen beschränkt.
  5. Soweit möglich und für die Fehleranalyse ausreichend, kann CT4M verlangen oder empfehlen, den Zugriff auf einer Test- oder Staging-Installation anstelle des Produktivsystems bereitzustellen.
  6. Die Haftung für Tätigkeiten im Rahmen des Supports richtet sich nach den Haftungsbestimmungen dieser AGB.

§ 11 Änderungen an PrestaShop und Drittsoftware

  1. PrestaShop, PHP, Betriebssysteme, Browser, Schnittstellen, APIs und sonstige Drittsoftware und -dienste werden unabhängig von CT4M entwickelt und können jederzeit verändert, eingestellt oder in ihrer Funktionsweise eingeschränkt werden.
  2. CT4M übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine bestimmte Softwareversion nach zukünftigen Änderungen solcher Drittprodukte ohne Anpassung dauerhaft funktionsfähig bleibt.
  3. Soweit eine neu veröffentlichte Version von PrestaShop oder einer anderen Drittkomponente eine Anpassung eines CT4M-Moduls erforderlich macht, kann CT4M eine entsprechend angepasste Version bereitstellen. Ein Anspruch auf eine solche Anpassung besteht nur, soweit die betreffende Systemversion ausdrücklich zum zugesagten Leistungsumfang gehört.
  4. CT4M haftet nicht für Störungen, die ausschließlich auf Änderungen, Fehlern, Einstellung oder Nichtverfügbarkeit von PrestaShop oder sonstigen Drittprodukten und -diensten beruhen.

§ 12 Mängel und Fehlerbehebung

  1. Der Kunde hat die Software nach Bereitstellung innerhalb angemessener Frist auf offensichtliche Mängel zu prüfen und festgestellte Mängel CT4M möglichst konkret mitzuteilen.
  2. Ein Mangel liegt insbesondere nicht allein deshalb vor, weil die Software mit einer nicht unterstützten Systemkonfiguration, einer nicht unterstützten PrestaShop- oder PHP-Version, einem nicht unterstützten Theme oder einer nicht unterstützten Drittsoftware nicht zusammenarbeitet.
  3. Bei einem reproduzierbaren Mangel ist CT4M zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. CT4M kann den Mangel durch Fehlerbehebung, Bereitstellung eines Patches oder einer korrigierten Version oder durch eine andere technisch gleichwertige Lösung beseitigen.
  4. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie nicht möglich bzw. unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
  5. CT4M kann insbesondere den für die betreffende Software gezahlten Kaufpreis erstatten. Im Falle einer vollständigen Rückerstattung endet das aufgrund dieses Kaufs eingeräumte Nutzungsrecht, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 IT-Sicherheit und Sicherheitsupdates

  1. CT4M entwickelt und prüft seine Software unter Anwendung angemessener technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen. Dabei werden insbesondere Art und Funktionsumfang der jeweiligen Software, die vorgesehenen Einsatzbedingungen, erkennbare Sicherheitsrisiken sowie der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung angemessene Stand der Technik berücksichtigt.
  2. Software kann trotz sorgfältiger Entwicklung, Prüfung und Anwendung angemessener Sicherheitsmaßnahmen Sicherheitslücken oder bislang unbekannte Schwachstellen enthalten. CT4M übernimmt daher keine Garantie dafür, dass die Software unter sämtlichen denkbaren Einsatzbedingungen vollständig frei von Sicherheitslücken ist oder gegen sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Angriffsmethoden geschützt werden kann.
  3. Das nachträgliche Bekanntwerden oder die Ausnutzung einer Sicherheitslücke begründet für sich genommen keine schuldhafte Pflichtverletzung von CT4M. Maßgeblich bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen der Haftung sowie die Haftungsbestimmungen dieser AGB.
  4. Werden CT4M sicherheitsrelevante Schwachstellen bekannt, wird CT4M diese unter Berücksichtigung insbesondere ihres Schweregrades, ihrer möglichen Auswirkungen, der Wahrscheinlichkeit einer Ausnutzung und der technischen Komplexität einer Abhilfe innerhalb angemessener Frist prüfen. Soweit erforderlich und technisch möglich, kann CT4M insbesondere Sicherheitsupdates, Patches, Konfigurationshinweise oder andere geeignete Maßnahmen zur Risikominderung bereitstellen.
  5. Der Kunde ist für den sicheren Betrieb seiner Shop- und Serverumgebung verantwortlich. Hierzu gehören insbesondere eine angemessene Absicherung von Servern und Zugangsdaten, regelmäßige Datensicherungen sowie die Pflege der vom Kunden eingesetzten Systemkomponenten, soweit diese nicht von CT4M bereitgestellt oder administriert werden.
  6. Der Kunde ist verpflichtet, von CT4M bereitgestellte sicherheitsrelevante Updates, Patches oder ausdrücklich als sicherheitsrelevant bezeichnete Abhilfemaßnahmen innerhalb eines unter Berücksichtigung der jeweiligen Gefährdung angemessenen Zeitraums umzusetzen.
  7. Nutzt der Kunde trotz eines ihm bekannten Sicherheitsrisikos eine betroffene Softwareversion weiter oder unterlässt er zumutbare Sicherheitsmaßnahmen, gelten für hierdurch verursachte oder vergrößerte Schäden die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere über das Mitverschulden.
  8. Die vorstehenden Bestimmungen begründen keine über die gesetzlichen Vorschriften und die ausdrücklich vereinbarten Leistungen hinausgehende Garantie, Beschaffenheitsgarantie oder verschuldensunabhängige Einstandspflicht von CT4M.
  9. Die Haftung von CT4M im Zusammenhang mit Sicherheitslücken, Sicherheitsupdates und Sicherheitsvorfällen richtet sich im Übrigen nach § 14 dieser AGB.

§ 14 Haftung

  1. CT4M haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von CT4M, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von CT4M auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von CT4M bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Soweit gesetzlich zulässig, haftet CT4M bei leichter Fahrlässigkeit insbesondere nicht für mittelbare Schäden und Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Umsatz, Betriebsunterbrechungen, Produktions- oder Nutzungsausfälle, entgangene Geschäftsmöglichkeiten oder Aufwendungen für die Wiederherstellung oder Neuinstallation von Shopsoftware, soweit diese Schäden nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, vor Installation, Deinstallation oder Aktualisierung eines Moduls sowie vor wesentlichen Konfigurationsänderungen eine vollständige und funktionsfähige Sicherung seines Shops einschließlich Datenbank und Dateien anzulegen und eine Wiederherstellungsmöglichkeit vorzuhalten.
  6. Bei Datenverlust ist eine etwaige Haftung von CT4M bei leichter Fahrlässigkeit auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
  7. Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere aufgrund unterlassener Datensicherungen, nicht vorgenommener sicherheitsrelevanter Updates, unzureichend geschützter Zugangsdaten oder einer trotz bekannter erheblicher Sicherheitsrisiken fortgesetzten Nutzung eines Systems, ist nach den gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen.
  8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CT4M.

§ 15 Datensicherung und Installation

  1. Vor Installation, Deinstallation, Aktualisierung oder wesentlicher Konfiguration der Software hat der Kunde eine vollständige Sicherung seines Shops, insbesondere der Dateien und Datenbank, anzufertigen.
  2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass eine Wiederherstellung des Shops aus dieser Sicherung möglich ist.
  3. CT4M empfiehlt, Installationen und Updates zunächst in einer geeigneten Test- oder Staging-Umgebung durchzuführen.
  4. Für Schäden, die dadurch entstehen oder vergrößert werden, dass der Kunde trotz zumutbarer Möglichkeit keine ordnungsgemäße Datensicherung vorgenommen hat, gelten die Haftungsregelungen gemäß § 14.

§ 16 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.
  2. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich die für Unternehmer ausgewiesenen Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Bei grenzüberschreitenden Leistungen können abhängig vom Sitz des Kunden und den jeweils geltenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften abweichende Regelungen, insbesondere das Reverse-Charge-Verfahren, Anwendung finden.
  4. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellvorgang angezeigt.
  5. CT4M kann die Bereitstellung der Software und des Lizenzschlüssels von der erfolgreichen Zahlung des vollständigen Kaufpreises abhängig machen.
  6. Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch bereitgestellt.

§ 17 Laufzeit und Verlängerung von Updates & Support

  1. Das Nutzungsrecht an der rechtmäßig erworbenen Softwareversion ist grundsätzlich zeitlich unbefristet.
  2. Die Dauer des mit dem Kauf verbundenen Updates-&-Support-Zeitraums ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und der vom Kunden gewählten bzw. vereinbarten Leistungsvariante.
  3. CT4M kann dem Kunden vor oder nach Ablauf dieses Zeitraums eine kostenpflichtige Verlängerung oder erneute Freischaltung von Updates & Support anbieten.
  4. Eine Verlängerung kann als einmalige Verlängerung oder als wiederkehrende Leistung angeboten werden. Bei einer wiederkehrenden Leistung ergeben sich Laufzeit, Verlängerungsintervall, Preis und Kündigungsmöglichkeiten aus dem jeweiligen Angebot und den beim Abschluss mitgeteilten Bedingungen.
  5. Eine automatische Verlängerung findet nur statt, wenn der Kunde eine entsprechend gekennzeichnete wiederkehrende Leistung ausdrücklich bestellt oder vereinbart hat.
  6. Endet eine Updates-&-Support-Berechtigung, bleibt die bereits erworbene Softwarelizenz bestehen. Das Nutzungsrecht an den von der Lizenz bis dahin erfassten Softwareversionen wird durch das Ende von Updates & Support nicht berührt.
  7. Die Bedingungen und Preise einer späteren erneuten Freischaltung von Updates & Support können von den Bedingungen einer ohne Unterbrechung fortgeführten Verlängerung abweichen. Maßgeblich ist das zum jeweiligen Zeitpunkt angebotene Verlängerungsmodell.
  8. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen CT4M und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Kaarst ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig.
  3. CT4M bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Hinweis zur B2B-Ausrichtung:
Das Angebot von CT4M richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.